DAS ZERRÜTTETE VERTRAUEN

WAS WEG IST, IST WEG

Polizisten klagen über Gewalt - Demonstranten erleben Brutalisierung der Polizei

 

Gerd Schinkel, Köln, 30, Januar 2019.

 

 

 

Die Justiz will Straftaten gegen Amtsträger härter ahnden. Polizisten klagen darüber, dass sie häufiger als früher Angriffen ausgesetzt seien, nicht nur in der Ausübung ihrer Arbeit beleidigt, geschlagen, getreten und bespuckt, sondern auch mit Waffen bedroht und angegriffen werden. Andere Staatsdiener wie Lehrer, Gerichtsvollzieher, Justizangehörige erlebten ähnliches, Einsatzkräfte der Feuerwehr, Notärzte und Sanitäter ebenso. Respektlosigkeiten gegenüber den-jenigen, die ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten, nähmen zu, Behin-derungen ihrer Arbeit seien an der Tagesordnung - Zustände wie in gesetzlosen Zeiten.

 

 

 

Greifen wir uns aus diesen betroffenen Berufsgruppen diejenige heraus, die gemeinhin als „mein“ und „dein Freund und Helfer“ mit einem üppigen Ver-trauensvorschuss ausgestattet waren. Wenn dieser verloren gegangen ist, fragt sich warum. Da mag es eine Reihe von Erklärungen geben, wenn man sich auf Erfahrungen stützt, die im Zusammenhang mit der Ausübung des grund-gesetzlich garantierten Demonstrationsrechts der Bürger gemacht wurden und leider immer wieder gemacht werden.

 

 

 

Man erlebt nämlich als jemand, den die Empörung zum Protest auf die Straße treibt oder auch in die Natur, rascher als man es erwartet, Konfrontationen mit uniformierten „Ordnungskräften“, mit denen staatstreue Bürger nicht unbedingt rechnen müssen. Durch erschreckende und kaum nachvollziehbare Gewalt-tätigkeiten von manchen Beamten gegenüber friedlich demonstrierenden Bür-gern, wecken diese Konfrontationen in der Art und Weise ihres Verlaufes un-weigerlich Zweifel daran, dass Vertrauen in ein gesetzmäßiges Handeln der „Ordnungskräfte“ gerechtfertigt ist - man kann quasi dabei zuschauen, wie es verloren geht...

 

 

 

Wenn die so von übergriffigen Polizisten tätlich angegriffenen Demonstranten - als Opfer einer staatlichen Willkür, die durch eine Kriminalisierung gerechtfertigt wird, die von oberster Stelle erfolgte – anschließend genauso wie die glücklicherweise davon verschont gebliebenen Beobachter erleben, dass nicht nur die uniformierten Gewalttäter keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben, sondern die Opfer der Gewalt auch noch zu Tätern gemacht und angeklagt werden, dann ist das Vertrauen in die Polizei kaum noch retten und sicher auch nicht mehr von den Beamten oder ihren politischen Vorgesetzten zu bean-spruchen. Werden solche Erfahrungen wiederholt gemacht, fällt es den Opfern schwer und wird für sie sogar unmöglich, überhaupt noch Vertrauen in die Polizei zu fassen, sich auf Zusagen oder die Befolgung gesetzlicher Vorschriften durch Polizisten zu verlassen, oder sich noch auf Verhandlungen oder Absprachen einzulassen.

 

 

 

Wer als politisch Verantwortlicher mit Ordnungskräften kaum anders verfährt als unverantwortliche Anbieter bestimmter Rassehunde mit ihren scharf gemachten Kampftölen, der verhält sich auch kaum anders als ein Despot, der zum Erhalt seiner Macht gewissenlos den Einsatz rücksichtsloser Kampfeinheiten anordnet. Wer Bereitschaftspolizisten geradezu dazu auffordert, sich nicht auf Diskussionen einzulassen und Befehle auszuführen, ohne sich lange darüber Gedanken zu machen, ob sie tatsächlich, wie behauptet, gesetzlichen Grundlagen entspre-chen, ohne sie zu hinterfragen, wenn offensichtlich ist, dass sie außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit stehen, steht in einer unguten deutschen Tradition, die längst dauerhaft überwunden sein sollte, gleichwohl jedoch offenbar wieder Konjunktur hat.

 

 

 

Nicht anders ist die Reaktion von NRW-Innenminister Herbert Reul auf den Kohlekompromiss zu verstehen, der nicht in der Lage zu sein scheint, dem Hambacher Wald eine friedliche Chance zu geben, sondern schon wieder in Aussicht stellt, dass das Verheizen von Polizeikräften für einen sinnlosen Prestigekampf am Rande des Braunkohle-Tagebaus Hambach, im Schul-terschluss zwischen Landesregierung und RWE weitergeht.

 

 

 

So droht nicht nur wettermäßig eine Verschlimmerung der Klimakatastrophe, sondern auch eine nachhaltige Beschädigung des gesellschaftlichen Klimas. Offenbar legt es der Minister darauf an und scheut auch vor weiteren Opfern seiner Konfrontations- und Gewaltstrategie - angeblich zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - nicht zurück. Wer neben Recht und Ordnung jedoch wirklich im Auge hat, auch den Rechtsstaat durch ein solides Vertrauen in seine Organe zu stärken, darf die Augen bei der Strafverfolgung uniformierter - und auch nicht uniformierter - Gewalttäter, die vom Staat rücksichtlos auf oppositionelle Bürger angesetzt werden, nicht verschließen.

 

 

 

Ob nach der Polizei dann auch noch die Justiz einen verbliebenen Rest an Ver-trauen derjenigen verliert, die sich gerne auf die Gültigkeit des Demonstra-tionsrechtes verlassen möchten, muss sich erweisen. Sie hat es in der Hand. Reul hat seine Chance verspielt.